Freitagsgedanken, 29. April 2016 *** Offener Brief an Wolfgang Schäuble – www.stop-bargeldverbot.de

Freitagsgedanken, 27. Mai 2016

Dagmar Metzger und Steffen Schäfer

Offener Brief an Wolfgang Schäuble – www.stop-bargeldverbot.de

Sehr geehrter Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,

am vergangenen Donnerstag äußerten Sie sich vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin unter anderem wie folgt: „In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“(1)

Diese Aussage hat uns offen gestanden mehr als erstaunt. Hätten wir doch durchaus vermutet, dass der Bundesfinanzminister mit den namhaftesten Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vertraut ist. Dieser Sachverständigenrat ist der Öffentlichkeit (und vielleicht auch Ihnen) besser als die „fünf Wirtschaftsweisen“ bekannt und einer von diesen Wirtschaftsweisen, nämlich Prof. Dr. Peter Bofinger, hat genau dies gefordert: Die Abschaffung des Bargelds. Er hat sogar die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Abschaffung des Bargelds, welches er als einen Anachronismus ansieht, stark zu machen und hierfür auch auf internationaler Ebene – beispielsweise während des letztjährigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau – zu werben.(2)

Auch impliziert Ihre Aussage, dass sie den Chef des größten Bankhauses der Bundesrepublik nicht kennen. Dabei hat John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, auf dem diesjährigen World Economic Forum in Davos eine vielbeachtete Rede gehalten. Darin offenbarte er sich als klarer Gegner des Bargelds. Schrecklich ineffizient und teuer seien Banknoten und Münzgeld, die trotz allem nach wie vor alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sind, und er prognostizierte ihnen ein Ende in der kommenden Dekade.(3) Übrigens waren auch Sie auf dem World Economic Forum 2016 anwesend.

Ob Ihrer Wahrnehmung nach Skandinavien zu Kontinentaleuropa gehört oder nicht, entzieht sich unserer Kenntnis, aus geographischer Perspektive ist dies aber definitiv der Fall. Dort – genauer gesagt in Schweden – arbeitet man emsig daran, das Bargeld komplett abzuschaffen. Bis zum Jahr 2030 soll in Schweden die bargeldlose Gesellschaft verwirklich werden, wofür sich beispielsweise der schwedische Einzelhandelsverband Svensk Handel stark macht.

Björn Ulvaeus, der ehemalige Sänger der berühmten, schwedischen Popgruppe ABBA, von der auch Sie eventuell gehört haben könnten, gibt diesem Ansinnen ein Gesicht. Besonders vorangetrieben aber wird die Entwicklung von den schwedischen Banken. Obwohl auch in Schweden alleine Banknoten und Münzgeld gesetzliche Zahlungsmittel sind, verweigern die großen Bankhäuser Schwedens in immer mehr Filialen die Auszahlung

(1) http://www.welt.de/wirtschaft/article155712755/Schaeuble-nennt-Bargeldabschaffung-ziemlichen-Unsinn.html

(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bargeld-peter-bofinger-will-muenzen-und-scheine-abschaffen-a-1033905.html

(3) http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article151327801/Welt-ohne-Bargeld-Cryan-Vorstoss-heizt-Diskussion-neu-an.html von Bargeld.

Auch dünnen sie systematisch das Netz der Bankautomaten aus. Angesichts der bereits erwähnten Äußerungen von John Cryan ist dies auch wenig verwunderlich. Für Banken ist Bargeld in der Tat sehr unpraktisch und teuer. Ohne Bargeld hingegen können sie ihren Kunden nicht nur jede Menge Gebühren für nun alternativlos gewordene Dienstleistungen abknöpfen, sondern müssen darüber hinaus auch nicht mehr fürchten, dass diese einfach so ihr Kapital abziehen. Für die Bürger aber ist Bargeld nicht nur geprägte Freiheit und „ausfallsicheres“ Zahlungsmittel, sondern ein essentieller Baustein der informationellen Selbstbestimmung.

Übrigens sind auch manche Ihrer engsten Kollegen im Euroraum erklärte Gegner des Bargelds. Wir können ehrlich gesagt gar nicht glauben, dass Ihnen, der doch ein so scharfer und aufmerksamer Beobachter der Vorgänge in der Eurozone ist, dies bisher gänzlich entging.

Zwar sei zugestanden, dass weder Michel Sapin, der französische Finanzminister, noch ihr italienischer Kollege Pier Carlo Padoan, das Bargeld bisher ganz abgeschafft haben, aber sie haben mit 1.000 Euro die Obergrenze für Barzahlungen derart niedrig angesetzt, dass man zwar nicht von eine Verbot de jure, wohl aber doch von einer massiven, einem Verbot nahekommenden Einschränkung des Bargeldverkehrs sprechen könnte.

Insbesondere dann, wenn man all die übrigen Regulierungsmaßnahmen, Schikanen und Verwaltungsgängeleien, denen sich Bargeldnutzer in Italien, Frankreich und anderen Euroländern inzwischen ausgesetzt sehen, in die Rechnung einbezieht.

Zu guter Letzt und auch nur mehr pro forma sei noch Griechenland erwähnt. Im Zuge der dortigen Kapitalverkehrskontrollen (wie lassen sich diese übrigens mit der eigentlich gebotenen Kapitalverkehrsfreiheit in der EU vereinbaren?) wurde der Bargeldverkehr massiven Kontrollen und Beschränkungen unterworfen. Seit Sommer vergangen Jahres dürfen die griechischen Bürger nur mehr 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. Eigentlich unglaublich, dass den Bürgern von staatlicher Seite nur mehr der Zugriff auf einen Bruchteil ihres Eigentums erlaubt wird, aber leider eine bittere Tatsache im Euroraum des Jahres 2016.

Wie Sie sehen können, gibt es also tatsächlich viele Menschen in Kontinentaleuropa, die das Bargeld abschaffen wollen und fleißig an der Umsetzung dieses Wunsches arbeiten. Mit der auch von Ihnen geförderten Abschaffung des 500-Euro-Scheins wurde ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Bargeldabschaffung getan. Sogar die Bundesbank spricht daher von einem „Krieg gegen das Bargeld“.(4)

Übrigens sieht man dort auch, ganz im Gegensatz zu Ihnen oder EZB-Chef Mario Draghi, keinen „Kausalzusammenhang“ zwischen der Verfügbarkeit von Banknoten mit hohem Nennwert und Terrorismus, Kriminalität oder Steuerhinterziehung.

Dieser Krieg gegen das Bargeld findet aber nicht nur in Europa statt, sondern weltweit. Ein Blick über den großen Teichen macht dies deutlich. Larry Summers beispielsweise, als ehemaliger US-Finanzminister ebenfalls ein Kollege von Ihnen, ist ebenso ein vehementer Verfechter der Abschaffung des Bargelds wie Kenneth Rogoff, der nicht nur Harvard-Professor, sondern auch ein ehemaliger Chef-Volkswirt des Internationalen Währungsfonds ist.

(4) http://norberthaering.de/de/27-german/news/609-nrw-zusammenfassung#weiterlesen

Rogoff ist es auch, der die tatsächliche Triebfeder hinter der Abschaffung des Bargeldverkehrs klar benennt. Die Verhinderung von Steuerhinterziehung oder der Kampf gegen die Kriminalität spielen dabei nur eine marginale Rolle. Vielmehr ist die Implementierung von Negativzinsen nur dann flächendeckend möglich, wenn das Bargeld abgeschafft oder wenigstens in eine Nischenexistenz ver- bzw. gedrängt wurde. Als letzte der großen Zentralbanken erklärte jüngst die US-amerikanische Fed, dass Negativzinsen auch zu ihrem Instrumentenkasten gehören. In Japan, in der Schweiz und auch in der Eurozone sind Negativzinsen längst Realität.

Negativzinsen sind der letzte Strohhalm der Zentralbanken, denen trotz hunderter Milliarden Euro an Rettungsprogrammen, Stützungskäufen und direkter Staatsfinanzierung in der seit 2007 herrschenden Finanzkrise keine Wende zum besseren gelingen mag. Die Bundesregierung trägt diese Politik der Negativzinsen mit und negative Zinsen sind nur ohne Bargeld realisierbar.

Wenn Sie nun erklären, niemanden zu kennen, der das Bargeld abschaffen will, dann gestehen Sie damit eigentlich ein, dass Sie die zwingende Konsequenz, die aus der Negativzinspolitik der Zentralbanken erwächst, nicht begriffen haben.

Auch das können wir kaum glauben.
Eine letzte Bemerkung sei uns noch gestattet: Wann immer ein Politiker sagt, niemand habe die Absicht dieses oder jenes zu tun, kann man eigentlich sicher davon ausgehen, dass er ganz im Gegenteil genau diese Absicht hat. Schon alleine die jüngere Geschichte Deutschlands belegt dies hinreichend. In einem allerdings sind wir uns einig: Die geplante Abschaffung des Bargelds ist in der Tat „ziemlicher Unsinn“.

Denn auch wenn die Zentralbanken so Negativzinsen auf breiter Front etablieren werden, die ausufernde Staatsverschuldung wird so nicht in den Griff zu bekommen sein, neues Wirtschaftswachstum wird so nicht entstehen, die Arbeitslosigkeit – insbesondere in den krisengeplagten Südländern der Eurozone – wird so nicht sinken. Stattdessen wird es zu massivem Kapitalverzehr der Sparer und Rentner kommen sowie zu weiterer Blasenbildungen gerade in den Aktien- und Immobilienmärkten.

Die enormen Fehlallokationen werden nicht abgebaut und eigentlichen Ursachen der Finanzkrise ebenso wenige adressiert geschweige denn beseitigt. Somit sind negative Zinsen und die damit notwendigerweise einhergehende Abschaffung bzw. Einschränkung des Bargeldverkehrs nicht nur Unsinn, sondern ein massiver Angriff auf die Freiheit und den Wohlstand der Bürger der Eurozone.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Metzger und Steffen Schäfer

Das Politiker-Interview *** Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland

Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland

Seit dem 13. März nun gibt es das, was der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer um jeden Preis verhindern wollte: eine erstarkte Partei rechts von der christdemokratischen Union. Mit deutlich zweistelligen Wahlergebnissen in drei Bundesländern wird die AfD aus der deutschen Parteienlandschaft so schnell nicht wegzudenken sein. Was bedeutet der Rechtsruck für die großen Volksparteien, was für das schwierige Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel?

Flüchtlingspolitik spaltet

Als die Bundeskanzlerin im September vergangenen Jahres die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn öffnete, warnte Horst Seehofer wenige Tage später: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird." Es war der Auftakt zu einem Dauerstreit zwischen CDU und CSU über den Umgang nicht nur mit Flüchtlingen, sondern mit einer sich ändernden Welt in Zeiten der Globalisierung. Von Anfang an repräsentierten beide Schwesterparteien auch die tiefe Spaltung in der deutschen Bevölkerung zwischen den Wir-schaffen-das-Optimisten und den Wir-werden-überrannt-Pessimisten.

Rhetorischer Brandstifter oder letzter Hoffnungsträger?

Seit vergangenem Herbst hält der bayerische Ministerpräsident eisern an dem fest, was er sein Bauchgefühl nennt: Es ginge nicht gut, wenn man die Bedürfnisse einer wachsenden Zahl konservativer Wähler ignoriert. Immer vehementer fordert er schärfere Asylgesetze, Obergrenzen und Grenzkontrollen. Für die einen ist er ein rhetorischer Brandstifter, der der Kanzlerin in den Rücken fällt, von der "Herrschaft des Unrechts" spricht und so die Wähler der AfD zutreibt. Für die anderen ist er der letzte Hoffnungsträger der christdemokratischen Union, der unbequeme Wahrheiten ausspricht und den Konservativen eine Heimat bietet.

Reinhold Beckmann und sein Team begleiteten in der ersten Sendung der neuen Staffel #BECKMANN den bayerischen Ministerpräsidenten vier Monate lang mit der Kamera. Sie beobachteten ihn bei Begegnungen mit Angela Merkel, Julia Klöckner und Reiner Haseloff, begleiteten ihn bei Kabinettssitzungen und bayerischen Lokalterminen und machten sich ein sehr persönliches Bild von Seehofer in Gesprächen mit seinen Freunden, Familienangehörigen und politischen Weggefährten. Es ist das Porträt eines Politikers, der so polarisiert wie kaum ein anderer, der politisch und gesundheitlich schwer angeschlagen war, und immer wieder auf die Beine kam. Der laut wirkt und leise spricht. Der großen Charme besitzt und gänzlich uncharmant sein kann. Und der über sein schwieriges politisches Ringen im nach rechts rückenden Deutschland in aller Offenheit spricht.

Freitagsgedanken, 29. April 2016 *** Die Utopie einer neuen Flüchtlingspolitik

Freitagsgedanken, 29. April 2016

Von Helmut Schneider

Die Utopie einer neuen Flüchtlingspolitik

Sie greift um sich und wird von Tag zu Tag deutlicher – die Ratlosigkeit in Berlin, aber auch in den anderen europäischen Hauptstädten über den fortwährenden Flüchtlingsstrom. Nun ist die Schwester der Ratlosigkeit meist die Sturheit. Die Kanzlerin hält mit Sturheit am einmal eingeschlagenen Kurs fest. Die anderen Regierungschefs Europas mit zunehmender Sturheit an der Ablehnung des Merkel-Kurses. Sturheit aber vernebelt den Blick auf bessere Lösungen. Und die müssen gefunden werden und zwar schnell.

Wie ist nun die Situation? Zunehmend werden in immer neuen Teilen dieser Welt Menschen durch Terror, durch Misswirtschaft, durch Bürgerkriege zur Flucht praktisch gezwungen. Sie haben keine Hoffnung mehr auf ein menschenwürdiges Zusammenleben in ihrer Heimat, nicht einmal unter ärmsten Bedingungen. Über die modernen Medien erfahren sie von Zonen anscheinend immerwährenden Glücks. Von Ländern, in denen die biblischen Zustände von Milch- und Honigflüssen herrschen. Und wenn dann noch unserer Bundeskanzlerin lächelnd die offenen Arme ausstreckt, dann ist kein Halten mehr.

Die einen Politiker wollen nun ohne Wenn und Aber „Grenzen schließen“, Petry sagt gar „im Notfall schießen“. Aber eigentlich ist jedem klar, er ahnt es zumindest, dass Europa das vollständige Schließen seiner Grenzen mit all dem Flüchtlingselend davor nicht aushalten würde – zumindest nicht ohne eine sinnvolle Lösung für die Menschen vor der Grenze. Spätestens wenn in Mazedonien die erste Kinder erfroren sind und die Fernsehbilder mit den Toten in unsere Wohnzimmer flimmern, wird es kein Halten mehr geben – und das zurecht.

Die anderen sagen: „Die Flüchtlingszahlen müssen runter“. Aber auch hier weiß jeder, dass dies, wenn überhaupt, nur mit einem schmutzigen Deal u.a. mit der Türkei gelingen kann. Es ist erbärmlich und unwürdig, dass Europa an seinen Grenzen das Flüchtlingselend nicht haben will, aber ausgerechnet die Türkei, die selbst Krieg gegen eigene Bürger führt, gegen Geld die Drecksarbeit machen lässt. Das ist nicht nur in höchstem Maße unehrlich, schlimmer noch, es zerstört unsere Glaubwürdigkeit bei solchen Autokraten wie Erdogan. Jetzt ist Handeln angesagt, aber eben eigenes europäisches Handeln und nicht der Einkauf von türkischen Grenzschließern.

Europa muss international ganz neue Regeln fordern und durchsetzen. Wenn in einem Staat dieser Erde durch Terror, politische Verfolgung, Misswirtschaft, aber auch durch klimatische Katastrophen eine Flüchtlingswelle entsteht, dann kann dieser Staat sich nicht mehr vollumfänglich auf die Nichteinmischung von außen berufen. Flüchtlingswellen belasten immer die Nachbarstaaten, zunehmend aber auch Länder auf anderen Kontinenten und damit die gesamte Weltgemeinschaft.

In solchen Situationen muss die Weltgemeinschaft in Form der UN schnell eingreifen und auf dem jeweiligen Staatsgebiet eine militärisch gesicherte Schutzzone für die Flüchtenden errichten. Die UN soll und darf sich dabei nicht in sonstige innerstaatliche Angelegenheiten einmischen, sollen sich doch die Kämpfer gegenseitig die Köpfe einschlagen.Aber die UN muss dafür sorgen, dass die flüchtenden Menschen einen heimatnahen Platz finden, an dem sie versorgt werden und menschenwürdig leben können.

Spielen wir die Idee am Beispiel Syrien mal durch, was müsste schnell geschehen?

1. Die UN errichtet kurzfristig eine Schutzzone. In dieser militärisch durch die UN unter Einbindung der arabischen Staaten und Russlands einwandfrei gesicherten Zone können Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen Schutz finden und leben, bis der Bürgerkrieg beendet ist. Es reicht nicht, wenn wir die Menschen versorgen, die zu uns nach Europa kommen. Viel mehr Menschen leben noch in Syrien und bedürfen unserer Hilfe in viel größerem Maße.

Statt mit Bomben bei einem Kriegseinsatz gegen den IS täglich hunderte, unschuldige Zivilisten zu töten, deren wütende Angehörige zu potentiellen Terroristen heranwachsen, verwenden wir unsere militärische Stärke zu Schutz der Flüchtlinge. Das ist die sichtbare Verteidigung humaner Werte und wird bei der muslimischen Bevölkerung viel besser akzeptiert werden als die Luftangriffe des Westens.

2. Wenn die Schutzzone steht, muss es einen Strom rückwärts in die Heimat geben. Wenn wir militärisch gesicherte Schutzzonen in Syrien haben, können und werden viele Flüchtlinge gerne in ihre syrische Heimat zurückkehren und dort beim Aufbau helfen. Das ermöglicht es den Europäern, das Asylrecht in dem ursprünglichen Geist aufrecht zu erhalten und weiterhin Menschen aufzunehmen, die politisch verfolgt sind und in ihre Heimat nach wie vor nicht zurückkehren können.

3. Die Schutzzone muss von innen heraus so entwickelt werden, dass daraus selbstverwaltete, überlebensfähige Gebiete werden. Die notwendige Infrastruktur wie z.B. Schulen und Krankenhäuser wird entstehen. Dort müssen die Menschen frei entscheiden können, wie ihr weiterer Weg aussehen soll. Das wird Geld kosten, aber viel weniger als die momentane Flüchtlingswelle und deren Abwehr beispielsweise durch die Türkei uns kosten wird.

Ich höre schon die Einwände, deren wichtigster: Das bedeutet Bodentruppen! Na und? Machen wir uns doch nichts vor. Es wird nicht lange gehen, bis die ratlosen Regierungen gegen den IS Bodentruppen einsetzen. Ist es da nicht viel besser, Bodentruppen zum Schutz von Flüchtlingen einzusetzen, statt damit Krieg gegen den IS zu führen?

Ich bin sicher, die deutsche Bevölkerung wäre bereit, zum Schutz von Hunderttausenden von Menschen auch deutsche Soldaten einzusetzen. Den Einsatz der Bundeswehrsoldaten gegen den IS hingegen halten die meisten zurecht für einen untauglichen Versuch, Frieden herbei zu bomben. Und der andere Einwand: Das ist Utopie! Wieder na und? Ist nicht die Demokratie die größte Utopie von allen und wir haben sie doch?

Die politische Kindergartenmethode, die da heißt „Haust Du mich, dann hau ich dich fester“, ist für unsere moderne Welt nicht tauglich. Auch die Politik muss endlich erwachsen werden. Terrorgruppen wie der IS oder Boko Haram müssen wir überall in der Welt mit allen nichtmilitärischen Mitteln bekämpfen. Dazu zählt ein konsequentes Austrockenen der Finanzströme, die Zerstörung von Einnahmequellen wie Ölfelder und die Unterbindung jedes Handels.

Statt dass wir uns in Sachen Flüchtlingspolitik in die Hände der Türkei geben und damit von Erdogan erpressbar werden, sollten wir der Türkei klarmachen, dass wir jedweden Handel mit IS über die türkische Grenze hinweg nicht mehr tolerieren. Die Türkei muss ihre Grenzen schließen, aber nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch und vor allem gegen den Handel mit dem IS. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft auch Entschlossenheit gegen Saudi-Arabien zeigen. Jedwede finanzielle Unterstützung von IS aus Saudi-Arabien muss international geächtet und unterbunden werden.

Helmut Schneider

Mitglied im Landesvorstand von ALFA Baden-Württemberg

EU-Zwängerei (2) *** EU-Standard-Chip EPS ersetzt zwingend Personalausweis

EU-Standard-Chip EPS ersetzt zwingend Personalausweis

Was für Hunde und Katzen schon seit Jahren weltweit Standard ist, wird ab 1. Januar 2016 auch für die Bürger der Europäischen Union schrittweise eingeführt. Ganz neu ist diese Idee nicht, wird aber mit dem Vorhaben in der Europäischen Union jetzt zum ersten Mal in großem Stil in einer Staatengemeinschaft eingeführt.

Vor wenigen Tagen haben sich die Mitglieder der Europäischen Union nach langen Geheimverhandlungen auf die Eckdaten für den Europäischen Personal-Standardchip (kurz: EPS) geeinigt. In den letzten Monaten hatten die Veröffentlichungen des amerikanischen Sicherheitsexperten Edward Snowden über den amerikanischen Geheimdienst NSA für Aufregung gesorgt. 

Aus Angst, dass durch diese Veröffentlichungen Details über die schon lange vereinbarte enge Zusammenarbeit der EU mit den USA über den EPS bekannt werden könnten, hatten die europäischen Regierungen einen Stopp der Vorbereitungen zum EPS beschlossen.

Wie durch eine Indiskretion jetzt bekannt wurde, hat die EU mit Snowden ein Schweigeabkommen schließen können, damit keine Details über die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Zusammenhang mit dem EPS-Chip veröffentlicht werden. Nach unbestätigten Meldungen soll Snowden hierfür eine einmalige Zahlung von 12,35 Mio. Euro erhalten haben.

EUROPÄISCHER STANDARDCHIP HAT NUR VORTEILE

Gegenüber den bisher bekannten Hunde-Chips sind die Möglichkeiten, die in Verbindung mit dem EPS geschaffen werden, um ein Vielfaches größer. In einer bisher noch nicht veröffentlichten Pressemitteilung der EU-Chip-Kommission heißt es: >>EPS werde für alle Bürger außergewöhnliche Vorteile bieten. So könne der Personalausweis abgeschafft und bei Unfällen die Identität der Personen sofort festgestellt werden.

Ein besonderer Vorteil des EU-einheitlichen EPS-Chips sei die extrem schnelle Identifikation von Personen mit Hilfe elektronischer Mini-Detektoren (EMD), die ein Auslesen aller relevanten Daten innerhalb von nur 50 Millisekunden ermöglichen. Durch die 16-stellige europäische PIN (Personen-Identifizierung-Nummer) könne man für einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren jedem europäischen Bürger eine eigene Nummer zuordnen, die auch über den Tod hinaus Gültigkeit haben werde.

Mittelfristig werden auch Scheckkarten und Kreditkarten überflüssig, da sich jeder EU-Bürger durch den in seinem Arm implementierten Chip in jedem Geschäft eindeutig ausweisen kann. Hierzu wird man seinen Arm nur über einen aufgerüsteten Barcodeleser führen, der dazu mit einem Mini-Detektoren-Zusatzmodul aufgerüstet wird.

Die mobilen europaweit einheitlichen Handy-Detektoren EHD verfügen zudem über Kommunikationsmöglichkeiten, die mit einem Smartphone vergleichbar sind. Dadurch ist an jedem Ort der EU der Zugriff auf die staatlichen Rechnernetzwerke aller EU-Staaten möglich.

MEDIZINER UND DATENSCHÜTZER HABEN KEINE BEDENKEN

Die EU-Chip-Kommission weist ferner darauf hin, dass Nachteile mit der sog. Chiplementierung bisher weder bekannt, noch für die Zukunft zu erwarten seien. Es gebe auch keinerlei medizinische Bedenken gegen die Einpflanzung des EPS bei Säuglingen bereits kurz nach dessen Geburt. Dafür sprechen auch die Erfahrungen, die man seit August 2011 mit der Einpflanzung eines ähnlichen Chips bei weit mehr als einer Million Katzen und Hunden gemacht habe.

Bei keiner der Katzen oder Hunde, denen ein solcher Chip in der Vergangenheit implementiert worden ist, sei eine Erkrankung festgestellt worden, die auf den Chip zurückzuführen wäre. Wenn man bedenkt, dass ein Hundejahr wie sieben 

Menschenjahre zählt und viele Hunde mit Chip mittlerweile 14 und 15 Jahre alt werden ziehen die Wissenschaftler daraus den Rückschluss, dass auch bei Menschen bis ins hohe Alter keinerlei medizinische Komplikationen zu erwarten sind.

Aufgrund der vorliegenden Erkenntnissen haben mehrere führende Medizin-Professoren in einem Gutachten für die europäische Kommission eine 

Unbedenklichkeitsbescheinigung für den EPS ausgestellt. Die Gesundheitsminister der führenden europäischen Staaten – darunter auch Deutschland – haben deshalb ihre Zustimmung zur Einführung des Chips gegeben.

Auch die Datenschützer, die in vielen europäischen Staaten unmittelbar dem Innenministerium unterstellt sind, haben keinerlei Bedenken gegen die Einpflanzung des EPS bei allen Bürgern. Weitere Verletzungen des Datenschutzes seien ohnehin nicht mehr zu erwarten, da die amerikanischen Sicherheitsbehörden einschließlich der NSA schon alle wesentlichen Daten der EU-Bürger bereits in den letzten Jahren gesammelt und gespeichert hätten.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Einführung des EPS schaffe einzigartige Möglichkeiten zu einem Datenabgleich zwischen den befreundeten Machtblöcken. Damit könne die Sicherheit aller Bürger gegenüber denkbaren Gefahren wesentlich erhöht werden. So ließen sich in Zukunft jederzeit und an jedem Ort Terroristen aus Nicht-EU-Staaten sofort orten, da diese keinen EPS besäßen.

AB 1. JANUAR 2016 EPS FÜR ALLE SÄUGLINGE UNMITTELBAR NACH DER GEBURT

Die ursprünglich für den 1. Januar 2015 geplante Einführung des Europäischen Personal-Standardchips wird sich allerdings um ein Jahr verzögern. Denn um den EPS-Chip flächendeckend und für alle EU-Bürger verbindlich einführen zu können, müssen zunächst noch die gesetzlichen Grundlagen in allen EU-Staaten geschaffen werden.

Die geringsten Widerstände in der Bevölkerung sind bei Säuglingen zu erwarten und bei Ausländern, die eine Einbürgerung in die Bundesrepublik wünschen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist in Deutschland von der Großen Koalition bereits erarbeitet worden und soll dem Parlament noch vor der Sommerpause zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Damit wird bei Säuglingen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Implementierung am 1. Januar 2016 begonnen werden. Auch für Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, wird die Implementierung zum gleichen Zeitpunkt eingeführt.

Für alle übrigen EU-Bürger ist eine fünfjährigen Übergangszeit vorgesehen. Grundsätzlich soll aber innerhalb dieses Zeitraums bei allen medizinischen Eingriffen, die eine Vollnarkose erfordern, der Chip implementiert werden. Patienten werden deshalb ab dem 1. Januar 2016 vor der Operation eine entsprechende schriftliche Zustimmung abgeben müssen. Lehnen sie diese ab, wird die Operation nur noch bei lebensgefährlichen Erkrankungen möglich sein.

Anträge auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises werden bereits am 1. Januar 2018 nicht mehr möglich sein, so dass EU-Bürger, dem EU-Chip notgedrungen werden zustimmen müssen, weil sie sich sonst nicht mehr ausweisen könnten.

Möglicherweise wird es in einigen Ländern zu Klagen von EU-Bürgern oder Interessenverbänden gegen den EPS-Chip kommen. Einer unbestätigten Meldung zufolge soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber der EU-Chip-Kommission aber bereits deutlich gemacht haben, dass man die gesetzlich vorgeschriebene Implementierung des EPS-Chips keinesfalls als Verletzung der Menschenrechte ansehen werde. Entsprechende Klagen dürften deshalb keine Erfolgsaussichten haben.

Foto:© Fuzzphoto - Fotolia.com

Idee & Text: Peter Räuber

EU-Zwänge (1) *** Plant EU einen Standard-Chip als Personalausweis?

Plant EU einen Standard-Chip als Personalausweis?

Laut der Online-Zeitung "Neue Weltpresse" würde die EU die Einführung eines Standard-Chips für alle EU-Bürger planen, der die bisherigen Personalausweise ablösen soll. Diese Chip sollen dabei verpflichtend bei den EU-Bürgern unter die Haut implantiert werden und ähnlich wie bei den Feldversuchen bei Tieren zum Einsatz kommen.

Also neben der Personalausweis-Funktion sollen diese Chips helfen, z.B. Vermisste zu finden oder Menschen ohne Erinnerung zuordnen zu können. Was die "Neue Weltpresse" jedoch nicht erwähnt - und das ist Realität - einige Prominente (wie David und Victoria Beckham u.a.) setzen solche Chips tatsächlich schon bei ihren Kindern ein.

Laut der Online-Zeitung soll die Einführung des Chips bereits am 01.01.2016 von statten gehen. Das Portal Mimikama spricht sofort von einer Fake-Meldung, die der Überprüfung nicht standhält. Die technischen Möglichkeiten wären noch nicht gegeben so etwas überhaupt umzusetzen.

Doch das stimmt nicht! Wir sind keine Seite, die irgendwelche Verschwörungstheorien am köcheln halten möchte, aber anhand der Fakten müssen wir Mimikama widersprechen! Zwar gehen wir davon aus, dass der Bericht der Neuen Weltpresse quasi Satire sein soll, eine Art von Satire bei der einem aber das Lachen im Hals stecken bleibt, da diese Satire auf reale Überlegungen und somit ein reales Problem hinweist.

Vorab aber zur Beruhigung: Am 01.01.2016 wird diese Idee mit Garantie nicht verwirklicht werden. Die Proteste und die Klagen wären mit Sicherheit zu groß und würden zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt zu Fall bringen. Gut so!

Die technische Umsetzbarkeit ist aber längst gegeben, sonst hätten prominente Familien ja nicht diesen Chip schon ihren Kindern implantieren können. Die treibenden Kräfte hinter dem Chip, und dabei handelt es sich nicht um die EU (die lediglich in späterer Folge ein ausführendes Organ sein soll), wollen damit die Unbedenklichkeit und den Nutzen dieses elektronischen Teils unterstreichen und die Menschen langsam an diese Alternative gewöhnen.

Es wird sicher nicht so schnell eine Verpflichtung für diesen Chip kommen, es wird eher in absehbarer Zeit eine freiwillige Verwendung kommen, wo Menschen die Möglichkeit haben sich freiwillig, kostenfrei oder ohne große Kosten diesen Chip implantieren zu lassen. In weiterer Folge wird gezielt gesteuert werden, dass die Vorteile des Chips immer größer und die Nachteile des Personalausweises/Reisepasses immer größer werden.

Dass solche Überlegungen einen elektronischen, implantierten, Reisepass und Personalausweis-Ersatz einzuführen existieren, davon berichtete übrigens schon am 10.März 2009 die deutsche Zeitung "Die Welt", die sicher weitaus ernst zu nehmender ist, als dubiose oder satirisch-veranlagte Online-Medien. Wir weisen an dieser Stelle auch auf den Cyber-Standard Bericht vom 05.04.2015 zum Thema Verschwörungstheorien hin: Welche Interessen hinter Verschwörungstheorien stecken!

Die gute Nachricht ist allerdings: Seit Jahren bereits versucht man uns Menschen, zwecks der besseren Kontrolle, das Zahlen mit Bargeld abzugewöhnen. Bis auf in einigen wenigen EU-Ländern ist dieses Projekt bis jetzt relativ gefloppt.

Das heißt in weiterer Folge: Bis wirklich ein verpflichtender Standard-Chip kommen würde, fließt noch viel Wasser die Donau runter. Zuerst müsste die EU die flächendeckende Abwicklung ermöglichen, dann die Einführungsphase der freiwilligen Chips (die sicher nicht problemlos verlaufen wird), dann zahlreiche Klagen, Prozesse, Proteste etc... Und dann ist es auch nicht gesagt, dass die Menschen das so annehmen werden, wie sich dass die Betreiber der Idee vorstellen.

Also auch einer freiwilligen Testphase, die aktuell noch nicht einmal explizit geplant ist, können wir beruhigt entgegen schauen, denn ich glaube nicht an einen großen Erfolg, an den hätte ich eher beim bargeldlosen Zahlen gedacht. Auch sollten wir nicht die Möglichkeiten unterschätzen die man über den Rechtsweg hat, oder was Bürgerbewegungen in der Vergangenheit alles verzögern oder gar verhindern konnten. Gerade bei einem chippen von Menschen, würde es genug Widerstand geben.

Das wissen auch die Betreiber dieser Idee und deswegen gibt es auch seit dem Zeit-Bericht vor 6 Jahren, noch immer nichts Konkretes. Gott sei Dank.

Foto (c): Screenshot Bericht der Zeitung "Zeit.de" vom 10.März 2009

Gepostet vor 11th April 2015 von La Pashion

Darüber diskutiert Deutschland *** Paragraf 103 – Majestätsbeleidigung

Paragraf 103 – Majestätsbeleidigung

Der Gauck möchte die Abschaffung des Paragrafen 103 bremsen. Einen solchen Schritt solle man in Ruhe bedenken. Merkel wollte diesen Paragraf 103 bis 2018 gestrichen sehen. Was versteht der Gauck also mit “in Ruhe bedenken” – 10 Jahre, 15 Jahre?, (dann ist er vielleicht schon nicht mehr unter den Lebenden).

Er glaubt wohl,  es wäre noch die Zeit, als die Pfaffen noch das Regiment führten und das Volk wie Würmer kuschen mussten… Diese Zeit ist zum Glück (nicht Go.. sei Da..) vorbei. Nicht vergessen darf man, dass dieser ominöse Paragraf aus dem fernen Jahr 1871 stammt und Monarchen und den Adel schützen wollte. Also höchste Zeit ihn im Müllkübel der Geschichte zu versenken. Es lebe die Volksherrschaft (wäre ja die Demokratie), nicht die Monarchie.

Warum ist der Paragraf 103 umstritten?

Der Paragraf sieht mit einer Höchststrafe von drei oder fünf Jahren Haft ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß vor – verglichen mit dem Strafmaß für eine Beleidigung nach Paragraf 185 StGB, die für alle Bundesbürger gilt. Demnach droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Vor allem aber führen Kritiker an, dass der Paragraf 103 nicht mehr zeitgemäß sei. Tatsächlich stammt er aus dem Jahr 1871, also noch aus dem Kaiserreich, und schützte das Recht monarchischer Oberhäupter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-das-besagt-der-paragraf-103-a-1087478.html

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German President Joachim Gauck attends the session ”Hoping for Prosperity: Reflections on Flight and Migration to Europe” during the annual meeting of the World Economic Forum (WEF) in Davos, Switzerland January 20, 2016.

Reuters/Ruben Sprich

Bundespräsident Joachim Gauck bremst in der Debatte über eine Abschaffung des Paragrafen 90, der das strafrechtliche Vorgehen bei einer Beleidigung eines Bundespräsidenten regelt.

“Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient”, sagte Gauck in einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden soll. Die Rechtsordnung betone den Respekt, den man Personen schuldig sei, die eine Demokratie gestalteten und verantworteten, sagte er laut Vorabbericht vom Freitag.

http://de.reuters.com/article/deutschland-bundespr-sident-gesetz-idDEKCN0XJ1DT

Majestätsbeleidigung sollte nicht strafbar sein

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Ein Rechtsstreit in der Politik: Soll der Paragraf 103 gestrichen werden? Ausgelöst hat die Debatte die Affäre „Böhmermann“. Nun braucht das Strafrecht mehr Frischluft und weniger Obrigkeitsdenken.

Ein Kommentar von Jan Rübel

So einfach geht es nun wohl doch nicht: Bis 2018, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, solle ein Paragraf aus dem Strafrecht gestrichen werden – der mit der Nummer 103 und welcher die Ahndung der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder oder Diplomaten vorsieht.

Die Debatten rund um die „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan haben plötzlich einen Paragrafen nach oben gespült, den nur wenige kannten und der eher als Prüfungsaufgabe für Jura-Studierende denn für praktische Anwendung in Frage kam. Gäbe es ihn nicht, hätte die Bundesregierung in der Causa „Böhmermann“ keine Krise an der Backe gehabt. Also: Weg damit, entschied Merkel.

Wie sich Jan Böhmermann auf seinen Prozess vorbereitet, lesen Sie hier.

Doch nun regt sich Widerstand. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte, solch einen Schritt solle man in Ruhe bedenken; das klingt nach Zweifeln. Und auch in der Union melden sich Stimmen, die dem Paragrafen mit der „Majestätsbeleidigung“ etwas abgewinnen können.

Daraus erneut eine Regierungskrise zu stricken ist Dichtung. Paragrafen des Strafrechts sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft – soll einer hinzukommen oder wegfallen, benötigt das eine intensive und ruhig abwägende Debatte. Dass man also darüber nun, nach dem ersten Hühnerstallgehabe im Zuge des Falls „Böhmermann“, nachdenklicher herangeht und keine Schnellschüsse plant, ist vernünftig und normal. Merkel strauchelt nicht, wenn Gauck hustet.

Also: Meiner Meinung nach gibt es gute Gründe, diesen Paragrafen 103 zu streichen.

Der arme Adel

Seinen Ursprung hat er im Jahr 1871, damals herrschte in Deutschland ein Kaiser, und der Paragraf sollte kaiserliche Oberhäupter schützen, heißt: die Machtcliquen des nationalen wie internationalen miteinander verbandelten Adels schützen, damit sie sich weiterhin auf Kosten der Bevölkerungsmehrheiten bereichern und ausleben konnten. Die Geschichte beendete irgendwann diese Ausbeutung. Damit hätte auch dieser Paragraf enden können.

Tat er aber nicht. Im Wortlaut heißt er:

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Das ist eine harte Strafe – verglichen mit dem, was man für eine Beleidigung normal sterblicher Zivilisten kassiert; das ist ungefähr bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Lesen Sie hier, weswegen der Paragraf 103 in der Großen Koalition derart umstritten ist.

https://de.nachrichten.yahoo.com/majest%C3%A4tsbeleidigung-sollte-nicht-strafbar-sein-100723395.html

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Siehe auch:

Beleidigungen von Religionen und Majestäten (in Deutschland)

https://hubwen.wordpress.com/2015/01/11/beleidigungen-von-religionen-und-majestaten-in-deutschland/

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Gruß Hubert

Thema Nr.1 in Deutschland *** Erdogan und Böhmermann

Erdogan und Böhmermann

Die Beiden können nicht verschiedener sein wie sie sind. Böhmermann ist ein astreiner Westler der hier im dicken Finanzmief hockt und sich von den Gebühren des Öffentlichrechtlichen die Taschen füllt. Böhmermann schmäht Erdogan mit den verdeckten Altitüden des körperlichen Zynismus über Geschlechsteile. Böhmermann nutzt die Freiheit des Satirikers nicht zur intellektuellen Beleidigung Erdogans sondern zur Herabsetzung und tiefen Demütigung dessen Körpers. 

Ich ordne dieses als öffentlicher Medienterror gegen eine konkrete Persönlichkeit ein. Obwohl Erdogan kein unbeschriebenes Blatt ist und eher unter Despot zu verstehen wäre – klingen aus dem Gedicht Böhmermanns seltsame ethnische Klänge heraus die einst Göbels ähnlich vor 1945 in die Mikrofone schrie, für Deutschland oder Deutsche eine ungewöhnliche Erfahrung das nicht nur die AfD oder die NPD solche Klänge ideologisch besetzt hält – aber auch dieses scheinen die bundesteutschen Satiriker mit dem Mäntelchen der scheinheiligen Kunst weglügenzu wollen………..

Genug von Böhmermann? Der sich mit seinen Abhandlungen über die Geschlechtsteile Erdogans auf die Weltbühne der Satiriker heben lässt? Auf jeden Fall hat er Aufmerksamkeit erhascht – und viele professionelle Möchtegernsatiriker, auch denen im Öffentlich-Rechtlichen wie Welke, oder die FAZ mit dem Cartoon in der letzten Sonntagszeitung, sie alle reiten jetzt auf der Welle der Geschlechtsteile des Böhmermann. 

Deutschland reduziert die Türkei offenbar jetzt auf die Kritik über die Diffamierung der Geschlechtsteile Erdogans und empört sich darüber dass dieser sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehrt. Was Böhmermann machte ist öffentlicher Missbrauch des Fernsehens dem ich auch meine Gebühren zahle. Fragen stehen im Raum und mit dem Mäntelchen der Satire versteckt: Stalking des Böhmermann gegen seinen eigenen Vater? Sollte auch Böhmermann einmal ein Kind gewesen sein und einen Vater gehabt haben?

Hier und jetzt Erdogan zu verteidigen ist nicht die Fahrtrichtung der Mainstreet. Wir sollten aber bedenken dass die Türkei auf keinen Fall der Fälle ein Staatsgebilde analog europäischer Staaten darstellt. Erdogan ist ein Präsident eines überwiegend islamischen Staates. Offiziell ist di Bevölkerung der Türkei zu 99% muslimischen Glaubens.

Äußerungen Erdogans über die „nicht-islamische Welt“ (aus wikipedia)

Anlässlich eines Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul erhob Erdoğan im November 2014 Vorwürfe gegen den Westen. Dieser hätte es nur auf Öl, Gold, Diamanten und die billigen Arbeitskräfte in der islamischen Welt abgesehen („Sie lieben die Muslime nicht“, sondern nur „Öl, Gold, Diamanten“; „Sie scheinen vordergründig unsere Freunde zu sein, aber freuen sich über unseren Tod und den Tod unserer Kinder“ (Interview, Hürriyet vom 28. November 2014)).  Just an diesem Tag begann Papst Franziskus einen mehrtägigen Besuch in der Türkei.

Außerdem sein nochmals festgestellt das die Türkei nach wie vor Flüchtlinge vieler Völker beherbergt und diese nicht im Mittelmeer absaufen ließ. Der vor zitierten Bemerkung Erdogans ist nichts Wesentliches hinzuzufügen. Wer Länder wie den Irak und Afghanistan grundlos mit moderner Kriegstechnik angreift um dort uranhaltige Munition zu verschießen befindet sich unterhalb der ethischen Stufe eines Erdogan. In diesem Sinne ist auch das aktuelle Statement der New York Times für Böhmermanns Schmähsatire nur eine Farce, sie kommt aus den USA die unmittelbar neben der türkischen Staatsgrenze heftige Kriege abspult. Wenn ich jemals noch einen Staat verurteilen müsste wäre die USA als erster dran und dann kommt lange Zeit nichts bevor die Türkei kommt.

Die Armenienfrage? Wo bleibt die europäische Vietnam- und Koreakriegsfrage eigentlich? Sind die Europäer zu feige um aus ihrem Wohlstandsmief heraus die USA öffentlich anzufragen - und sie ziehen statt dessen über die Armenienfrage her obwohl die Fragen nach Vietnamesen, Kambodschanern und nach den vier Millionen toten Zivilisten des grauenhaften Koreakrieges noch immer in den USA unter den Dekors der Generäle und des Pentagondahin faulen und wegstinken.

Ich mag Leute wie Böhmermann nicht die so tun als ob sie Richter der Welt und über andere Körperwelten wären. Aber ich mag auch Erdogan nicht der die Medienfreiheit abschafft und der die Opposition im wahren Sinne des Wortes niederknüppelt. Aber auch wir verstehen die Türkei nicht denn wir leben im Deutschland. Es ist vieles faul an fest gefügten Weltbildern und Meinungen und viele Lügen lauern in den Gazetten der etablieren europäischen Medienlandschaften.

Mir ist jetzt aufgefallen das ich gar nichts über Merkel und deren Ansicht schreibe – an sich aber auch völlig unwichtig und bedeutungslos…